Der in Schweden ansässige iranische Arzt und Wissenschaftler Dr. Ahmadreza Djalali wurde im April 2016 während eines Kongressbesuches im Iran festgenommen. Er verbrachte zunächst drei Monate in Einzelhaft und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er wurde während dieser Zeit gefoltert und unter Druck gesetzt, ein „Geständnis“ darüber abzulegen, dass er ein Spion für den Geheimdienst Mossad sei. Laut Informationen von Amnesty International habe man ihm gedroht, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten. 

Dr. Ahmadreza Djalali hat stets die Anschuldigungen von sich gewiesen und bezeichnet sie als Erfindung der Behörden.

Bereits im November 2017 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen den Iran auf, Dr. Ahmadreza Djalali unverzüglich freizulassen und ihm ein einklagbares Recht auf Entschädigung und andere Formen der Wiedergutmachung einzuräumen. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe wurde sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren so schwer verletzt, dass der Freiheitsentzug als willkürlich anzusehen ist.

Dr. Ahmadreza Djalali befindet sich in einem sehr schlechten Allgemeinzustand. Im Vorjahr wurde bei ihm eine schwere Blutarmut festgestellt und Verdacht auf eine Knochenmarksuppression geäußert. Er müsste demnach in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses von Fachärzten für Hämatologie und Onkologie untersucht und behandelt werden, was bisher nicht stattgefunden hat. 

Die Anschuldigungen und Verleumdungen, die ihm seit der Verhaftung im Iran durch den Sicherheits- und Justizapparat zugeschrieben wurden, sind nie begründet worden und beruhen lediglich auf unter Folter erzwungene Geständnisse. 

Dr. Djalali befindet sich nach unseren Informationen in Gefahr einer bevorstehenden Hinrichtung, zusätzlich ist auch die Gefahr für eine Infektion mit Covid-19 durch die schlechten hygienischen Zustände in den Haftanstalten enorm gestiegen. 

Dr. Ahmadreza Djalali ist in der Tat ein weiteres Opfer mit einer iranisch/  europäischen Doppelstaatsbürgerschaft.

Wir fordern daher, wie es bereits viele internationale Institutionen mehrmals getan haben, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dr. Djalali!

Wir erinnern die iranischen Behörden daran, dass Dr. Djalali einer offiziellen Einladung zur Teilnahme an einem Kongress im Iran gefolgt war und im Rahmen dessen verhaftet wurde. Eine Verlängerung der Haft oder gar eine Hinrichtung wird zu einem Boykott aller internationalen Kongresse im Iran führen müssen.

Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran/Österreich 

Medical Professionals for Human Rights in Iran – Austria

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights  in Iran – Austria   

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich  

Überfüllte Gefängnisse einerseits und die mangelnde Einhaltung internationaler Gesundheitsstandards andererseits haben einen Nährboden für Infektionskrankheiten, insbesondere für Covid-19, in den iranischen Gefängnissen geschaffen.

Mitte Februar 2020 wurden in fünf chinesischen Gefängnissen mehr als 500 neue Fälle von Covid-19 festgestellt, obwohl die Zahl der Infizierten in den meisten chinesischen Städten zurückgegangen ist.

Es gab ähnliche Berichte aus iranischen Gefängnissen, die darauf hinweisen, dass eine große Anzahl von Gefangenen infiziert ist. Wie viele tatsächlich betroffen sind, ist jedoch ungewiss, denn die Behörden im Iran behandeln dies als eine sicherheitspolitische und regimegefährdende Angelegenheit. 

Die Herrscher der Islamischen Republik versuchen, die Tragweite dieses Problems zu vertuschen, indem sie die Gefahr des Todes von Tausenden von Gefangenen verneinen und verharmlosen. Die meisten infizierten Gefangenen werden in den Gefängnissen Städte Urmia und Mashhad festgehalten.

In den letzten Tagen und Wochen haben Nachrichtenagenturen mehrmals darüber berichtet, dass Insassen in einigen Gefängnissen des Landes aus Angst vor der Verbreitung von Covid-19 rebelliert haben, was zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gefängnispersonal und Gefangenen und letztlich leider zum Tod von 36 Insassen geführt hat. 

Einer der jüngsten tragischen Fälle ist der Mord an Daniel Zin al-Abedin im Miandoab-Gefängnis (im Nordwesten Irans). Er wurde im September 2017 verhaftet und zum Tode verurteilt, bevor er 18 Jahre alt war. Nach einem Aufstand im Mahabad-Gefängnis wurde er in das Miandoab-Gefängnis gebracht, dort misshandelt und getötet. Seinen Eltern wird seine Leiche mit der Todesursache "Selbstmord" übergeben.

Der Sprecher des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, äußerte große Besorgnis über das Schicksal von sechs weiteren Personen, die am 29. März 2020 zusammen mit Daniel Zina al-Abedin im Miandoab-Gefängnis geschlagen und misshandelt wurden.

Die Justizbehörde der Islamischen Republik hat zwar knapp 80.000 Gefangene aus iranischen Gefängnissen bedingt freigelassen (in Hausarrest mit eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten), um die Ausbreitung des Corona Virus zu verringern. Darunter befinden sich aber nur sehr wenige politische Gefangene.

Wir als Menschenrechtsgruppe und Aktivisten, die das gewalttätige Vorgehen und die Vertuschungspolitik der Justiz der Islamischen Republik verurteilen, drücken wir in dieser kritischen Zeit unsere tiefe Besorgnis aus und fordern nachdrücklich die Freilassung aller politischen Gefangenen Im Iran. 

Das Leben dieser Menschen, die hinter Gittern sitzen und mit Repressalien konfrontiert sind, nur weil sie sich um eine gesellschaftspolitische Teilhabe bemühen und sich für die Möglichkeit einer legitimen Beteiligung an der Bestimmung des Schicksals ihres Landes einsetzen, ist in ernster Gefahr.

Herr Khamenei als oberster Führer er islamischen Republik, die Kommandeure der Revolutionsgarden (Pasdaran) und die Regierung von Präsident Rouhani sind für das Leben dieser Menschen verantwortlich!

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich 

Prof. Dr. Siroos Mirzaei 
Medical Professionals for Human Rights  in Iran – Austria    

 
Artikel 3 d AEM (Recht auf Leben und Freiheit) 

„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ 
Sehr geehrte Frau Fatemeh Maleki, geschätzte Gattin des Herrn Mohammad Nourizad,
 
Wir, die Mitglieder der beiden Menschenrechtsorganisationen "Medizinische Fachkräfte für
Menschenrechte im Iran - Österreich“ und „Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran - Österreich“ haben die Tonaufnahme des Herrn Mohammad Nourizad, welche uns vor kurzem erreicht hat, mit großer Sorge gehört.
 
Für uns bedeutet "das Recht auf Leben" eines der grundlegendsten Menschenrechte, umso
mehr ist es für uns schmerzhaft zu erfahren, dass aufgrund gravierender Umstände, die von
den Gefängniswärtern und den zuständigen Justizbehörden Herrn Nourizad, Ihrem Sohn, Ali
Nourizad, Ihnen als Gattin und anderen Familienangehörigen auferlegt worden sind, Herr
Nourizad aus Protest entschlossen ist, „Selbstmord“ durch seinen seit Wochen andauernden Hungerstreik zu begehen. 

Wir werden unsererseits alles daransetzen, die Botschaft von Herrn Nourizad den
internationalen Menschenrechtsorganisationen zu übermitteln, über seinen prekären Zustand zu berichten, und sie zu sofortigem Handeln aufzufordern. Wir ersuchen Sie daher, die von ihm auferlegte Kommunikationsbarriere mit seiner Außenwelt auf jede erdenkliche Weise zu durchbrechen und Herrn Nourizad unseren Appell zur Aufgabe seiner Intention, „Selbstmord“ zu begehen, zu übermitteln, genauso wie es Mutter Gohar Eshghi und Mohammad Najafi, ein prominenter und beliebter Anwalt bereits getan haben.

Mit aufrichtigem Dank 

Dr. Behrouz Bayat
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich 

Prof. Dr. Siroos Mirzaei 
Medical Professionals for Human Rights  in Iran – Austria